Die Regierung erhöht die Steuern auf Zigaretten, aber nicht genug, um den Kauftourismus zu stoppen
Die Regierung erhöht die Steuern auf Zigaretten, aber nicht genug, um den Kauftourismus zu stoppen
Ein EU-Plan zur Krebsbekämpfung, der 2021 eingeführt wurde, sieht vor, dass die Mitgliedsländer die Steuern auf Tabakwaren vereinheitlichen, um den Zigarettentourismus zu verhindern und bis 2040 eine „tabakfreie Generation“ zu schaffen. Das Großherzogtum erhöht zwar in diesem Jahr seine Abgaben, aber das Ziel ist es offenbar eher, neue Einnahmen zu generieren, und nicht die öffentliche Gesundheit zu verbessern.
„Bei beiden Zielen sollten die Regierungen der Mitgliedsländer ehrgeizig sein“, sagte Anne Calteux, Vertreterin der europäischen Kommission in Luxemburg, in einem Interview. Die Länder müssen das richtige Gleichgewicht zwischen der Förderung von Steuerstrategien und der Verbesserung von Gesundheitsergebnissen finden, sagte sie.
Der Haushalt der CSV-DP-Koalition in diesem Jahr nimmt für 2024 Einnahmen in Höhe von 2,18 Milliarden Euro oder etwa acht Prozent des Staatshaushalts aus Zöllen und Verbrauchssteuern auf Waren wie Benzin, Alkohol und Tabakwaren an.
Die preise für Zigaretten werden um zehn Cent für eine Schachtel mit 20 Zigaretten und um 30 Cent pro Schachtel mit 50g Tabak zum Selbstdrehen steigen. Zum ersten Mal werden ab dem 1. Oktober E-Liquids für elektronische Zigaretten mit 120 Euro pro Liter und Nikotinbeutel (oder Snus) mit 22 Euro pro Kilogramm besteuert.
Preisunterschiede
Trotz dieser Erhöhung sind die Tabakpreise in Luxemburg weiterhin niedriger als in der Großregion. Eine Schachtel mit 20 Zigaretten, die in Luxemburg für rund 5 Euro erhältlich ist, kostet in Frankreich, das vor kurzem die früheren Einfuhrbeschränkungen aus anderen EU-Ländern aufgehoben hat, mehr als doppelt so viel. Der Preisunterschied zu Deutschland und Belgien liegt zwischen einem und zwei Euro.
Trotz des Gesundheitsrisikos wird Luxemburg weiterhin an dem Laster verdienen und damit Geld in die angespannte Staatskasse spülen, die im Jahr 2024 ein Defizit von 1,9 Milliarden Euro aufweisen wird. „Als Finanzminister kann ich auf dieses Geld nicht verzichten“, sagte Gilles Roth im März in einem Interview mit Radio 100,7 über die Einnahmen aus der Tabaksteuer.
Im Jahr 2023 nahm das Großherzogtum über 1,3 Milliarden Euro an Abgaben und Mehrwertsteuer auf Tabakwaren ein, was etwa fünf Prozent aller Staatseinnahmen entspricht. Diese Einnahmen können jedoch nicht für die Krebsprävention verwendet werden, erklärte das Finanzministerium in einer E-Mail. „Die Einnahmen sind in Luxemburg nicht für bestimmte Ausgaben Vorgesehen“, so ein Sprecher des Finanzministeriums.
Über 4,4 Milliarden Zigaretten und 6.100 Tonnen loser Tabak wurden 2023 verkauft, ein Anstieg von 46 Prozent beziehungsweise 61 Prozent im Vergleich zu 2019, so der Jahresbericht des Finanzministeriums.
Warten auf EU-Überprüfung
Große Pläne zur Stärkung der EU-Maßnahmen zur Eindämmung des Tabakkonsums wurden im „Europe beating Cancer Plan“ für 2021 angekündigt, der das ehrgeizige Ziel verfolgt, bis 2040 eine rauchfreie Generation zu schaffen, in der nicht mehr als fünf Prozent der EU-Bevölkerung Tabak konsumieren.
„Die Tabakbesteuerung ist eines er wirksamsten Instrumente zur Bekämpfung des Tabakkonsums, insbesondere um junge Menschen davon abzuhalten, mit dem Rauchen anzufangen“, erklärte die Europäische Kommission in ihrem Plan und versprach „entschlossenes Handeln“. Die Überarbeitung einer Richtline zur Tabakbesteuerung, die einen gemeinsamen Mindeststeuersatz festlegen soll, wird jedoch trotz einer Frist bis 2023 immer noch diskutiert.
„Es sind einige Anpassungen erforderlich, um sich an die neuen Arten von Tabakprodukten anzupassen“, sagte Calteux und sprach von „komplizierten“ Regulierungsbemühungen. „Die Besteuerung fällt in die nationale Zuständigkeit“, sagte sie, und deshalb müsse die EU „den Mitgliedsländern Spielraum lassen“. Die EU könne nur „Empfehlungen geben“, fügte sie hinzu.
Da im Juni EU-Wahlen anstehen, werden die Bemühungen des Tabakkonsums „von der neuen Kommission abhängen“, sagte die EU-Vertreterin. Der Vorschlag könnte „Ende dieses Jahres oder Anfang nächsten Jahres vorliegen, aber wir können uns nicht sicher sein“, sagte Calteux.
Einnahmen rauf, öffentliche Gesundheit runter
Das luxemburgische Gesundheitsministerium war an der Entscheidung, die Tabaksteuer zu erhöhen, beteiligt, wenn auch nur geringfügig. „Tabaksteuererhöhungen haben sich als eine der wirksamsten Maßnahmen zur Reduzierung des Konsums erwiesen“, so ein Sprecher in einer E-Mail.
Die Weltgesundheitsorganisation hat jedoch argumentiert, dass diese Steuererhöhungen „erheblich“ sein müssen, um wirksam zu sein. Roth sagte in dem Interview im März, dass die preise niedriger bleiben würden als in der Großregion. Die luxemburgische Regierung bleibt offen für künftige Anpassungen, sagte das Gesundheitsministerium, antwortete aber nicht auf Fragen, ob das Land seine preise auf ähnliches Niveau wie seine Nachbarn anheben sollte.
Das Ministerium wird „alle nationalen Pläne und Testprogramme evaluieren“, so das Ministerium über die Strategie der Regierung zur Krebsbekämpfung. „Das Ministerium wird alle nationalen Pläne und Testprogramme evaluieren“ so die Sprecherin über die Strategie der Regierung zur Krebsbekämpfung. „Das notwendige Budget wird bereitgestellt, um alle Initiativen zu finanzieren“, so die Sprecherin.
Luxemburg hat sich verpflichtet, de EU-Empfehlungen zu folgen, um bis 2024 eine rauchfreie Generation zu erreichen, so das Ministerium. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Ilres aus dem Jahr 2022 ergab, dass in Luxemburg insgesamt 147.500 Personen über 16 Jahren rauchen, was 28 Prozent der Einwohner entspricht.
„Génération sans tabac“
Die Fondation Cancer hat im vergangenen Jahr ihre eigene Kampagne „Génération Sans Tabac“ gestartet, lehnte es jedoch ab, die von der luxemburgischen Regierung beschlossen Steuererhöhung auf Tabakprodukte zu kommentieren.
Tabakkonsum ist nach wie vor die Hauptursache für vermeidbare Krebserkrankungen und vorzeitige Todesfälle in Europa, so die Europäische Kommission in ihrem Krebsplan.
Alleine in Luxemburg wird jedes Jahr bei rund 3000 Menschen Krebs diagnostiziert, und etwa 18.000 Menschen im Land leben mit der Krankheit, wie aus den daten des nationalen Krebsregisters und des Europäischen Krebsinformationssystem hervorgeht.
Im Jahr 2022 war Krebs die zweithäufigste Todesursache, wie aus den Daten des Gesundheitsministeriums hervorgeht. Herz-Kreislauf-Erkrankungen waren Todesursache Nummer eins. Krebsartige Tumore forderte im Jahr 2022 1.009 Menschenleben. Bei Frauen war Brustkrebs mit 105 Todesfällen die häufigste Todesursache, während Lungenkrebs bei Männern mit 109 Todesfällen am häufigsten tödlich verlief.
Auteur: Yosi Widiyanti
L’article était intialement publié dans le Luxembourg Times.
La traduction et traitement de texte par Thomas Klein
Source Publié au Luxemburger Wort le 14/05/2024